Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Dipl. Ing.  Rainer Fox und Michael Vanscheidt GbR
für Privatkunden (D) (Fassung vom Februar 2009)

1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der R.Fox und M.Vanscheidt GbR beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der R.Fox und M.Vanscheidt GbR für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer
Die R.Fox und M.Vanscheidt GbR schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der R.Fox und M.Vanscheidt GbR angenommen wurde, ist die R.Fox und M.Vanscheidt GbR binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand
Die R.Fox und M.Vanscheidt GbR liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die R.Fox und M.Vanscheidt GbR nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die R.Fox und M.Vanscheidt GbR den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die R.Fox und M.Vanscheidt GbR zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Widerrufsbelehrung

4. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dipl.Ing. Rainer Fox und Michael Vanscheidt GbR
Duisburger Str. 304
45478 Mülheim an der Ruhr

4.1 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht für
* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die R.Fox und M.Vanscheidt GbR nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der R.Fox und M.Vanscheidt GbR verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die R.Fox und M.Vanscheidt GbR entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die R.Fox und M.Vanscheidt GbR umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die R.Fox und M.Vanscheidt GbR der den Kunden erstatten.

6. Lieferung
6.1 Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) müssen sofort beim jeweiligen Spediteur/Liefeservice/Post gemeldet werden. Wird dies unterlassen besteht kein Anspruch des Kunden gegenüber der R.Fox und M.Vanscheidt GbR.

7. Preis
7.1 Die Preisangaben im Onlineshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer. Sollte eine gesetzliche Umsatzsteuer Erhöhung erfolgen, ist die R.Fox und M.Vanscheidt GbR zur Berechnung des erhöhten Umsatzsteuersatzes berechtigt.

7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandkosten und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer etc.

8. Eigentumsvorbehalt
Die R.Fox und M.Vanscheidt GbR behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die R.Fox und M.Vanscheidt GbR im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die R.Fox und M.Vanscheidt GbR, bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die R.Fox und M.Vanscheidt GbR die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt, bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der R.Fox und M.Vanscheidt GbR erhält.

9.Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

10. Haftung
10.1 Die R.Fox und M.Vanscheidt GbR, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die R.Fox und M.Vanscheidt GbR im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von R.Fox und M.Vanscheidt GbR begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 Der Umfang einer Haftung der R.Fox und M.Vanscheidt GbR nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang der R.Fox und M.Vanscheidt GbR, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der R.Fox und M.Vanscheidt GbR und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UNH Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz der R.Fox und M.Vanscheidt GbR . Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei der R.Fox und M.Vanscheidt GbR oder der Versandort des ersten Versenders, der für die R.Fox und M.Vanscheidt GbR tätig wird.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mülheim an der Ruhr oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der R.Fox und M.Vanscheidt GbR, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.